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BSH gegen Electrolux und grenzüberschreitende Patentgerichtsbarkeit

In C-339/22 befasste sich der Gerichtshof mit Patentverletzungsgerichtsbarkeit, wenn ein Beklagter die Gültigkeit anfechtet.

In C-339/22 befasste sich der Gerichtshof mit Patentverletzungsgerichtsbarkeit, wenn ein Beklagter die Gültigkeit anfechtet. Die Auswahl des Forums erfordert eine Analyse des Verletzungsanspruchs und welche Gerichte die Gültigkeit bestimmen können und mit welchen Auswirkungen. Patent-by-Patent-Planung ist für Mehrländerstreitigkeiten von Bedeutung.

Praxisbeispiele

EU-Validierungen auf nationaler Ebene

Kartenverletzungsvorwürfe und die zuständigen gerichtsbarkeiten, um über die gültigkeit zu entscheiden.

Geltungsdauer im Verteidigungsbereich

Beurteilen Sie die Auswirkungen auf das Case Management und mögliche Aufenthalte.

Drittlandvalidierung

Untersuchen Sie die unterschiedliche gerichtliche Behandlung.

Parallel-UPC-Fall

Überprüfen Sie die Parteien, Titel und Umfang, bevor Sie das Verfahren koordinieren.

Amtliche Referenznummer