FIND MY CAR: Wer kann sich auf eine verlängerte Berufungsfrist verlassen?
In der Rechtssache Mega Pop gegen EUIPO – Apple (T-451/25) erwog das Gericht die Übertragung einer internationalen Registrierung im Widerrufsverfahren.
In der Rechtssache Mega Pop gegen EUIPO – Apple (T-451/25) erwog das Gericht die Übertragung einer internationalen Registrierung im Widerrufsverfahren. Der Eintritt des neuen Inhabers nach Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist berechtigte ihn nicht, sich auf die fragliche Verlängerung zu berufen. Eine Abschluss-Checkliste sollte neben der Aufzeichnung selbst die noch ausstehenden Amtstermine und den Anspruch auf eine außergewöhnliche Verlängerung umfassen.
Praxisbeispiele
Käufer nimmt einen Auftrag an
Erhalten Sie die Entscheidung, den Nachweis der Benachrichtigung und die ursprüngliche Frist vom Verkäufer.
Vertreter des Verkäufers erhält eine Mitteilung
Halten Sie einen Berichtskanal offen, bis die Verantwortung übernommen und anerkannt wurde.
In der Datei genannte Erweiterung
Lesen Sie die Entscheidung, sie zu erteilen und identifizieren Sie die Personen und Daten abgedeckt.
Berufungsgründe bleiben bestehen
Bestätigen Sie, wer sie einreichen wird und erhalten Sie eine Quittung, bevor Sie den Docket-Eintrag entfernen.